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United Nations Security Council

UNO verabschiedet Resolution für Waffenstillstand in Gaza nicht

Am 22.3.2024 legten Russland und China ein Veto ein gegen eine von den USA unterstützte Resolution für eine sofortige, dauerhafte Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Gewährung von humanitärer Hilfe für 2 Millionen hungrige Palästinenser. Von den 15 Mitgliedern stimmten – bei einer Enthaltung – elf dafür und drei dagegen. Vor der Abstimmung hatte der russische Botschafter Wassili Nebensja erklärt, Moskau sei für eine sofortige Waffenruhe, aber ihm gefielen die Formulierungen in der Resolution nicht und er warf dem US-Außenminister Antony Blinken und der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor, die internationale Gemeinschaft aus politisch motivierten Gründen in die Irre zu führen. In der Resolution hieß es, eine Waffenruhe sei zwingend nötig. In dem Entwurf wurde die Freilassung der Geiseln vom 7.10. nicht erwähnt, die im vorherigen Entwurf enthalten war. Dennoch war die unmissverständliche Unterstützung für diplomatische Bemühungen enthalten, um eine Waffenruhe zu erwirken – in Verbindung mit der Freilassung der übrigen Geiseln. Der UNO-Sicherheitsrat hatte bereits zwei Resolutionen über die sich verschlimmernde humanitäre Lage in Gaza verabschiedet, ohne eine Waffenruhe zu fordern. Am 21.3. hatten die USA eine weitere Resolution in Umlauf gebracht, die in Verhandlungen mehrfach stark geändert wurde, bevor es am Freitag zur Abstimmung kam. Die ursprüngliche Version wäre für eine temporäre Waffenruhe mit Geiselfreilassung gewesen und der vorherige Entwurf hätte internationale Bemühungen für eine Waffenruhe als Teil einer Abmachung über die Geiseln enthalten. (NYP, VFI News)

Proklamiert weiterhin die Freilassung und Bewahrung der Geiseln, egal ob durch einen Waffenstillstand oder durch die Armee. Betet für die Zerschlagung der Hamas, damit sie ihr eigenes Volk nicht weiter quält und in Israel Chaos verursacht.