„Es reicht!“: Den Palästinensern wird vor dem Internationalen Gerichtshof „systematische Folterung“ vorgeworfen

Eine in Israel ansässige Gruppe von Juristen reichte am 18.7.22 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen die PA wegen Folterung ein. Es war die erste dieser Art. Die Klage kam, bevor der Bericht der Vereinten Nationen erscheinen soll. Das Internationale Rechtliche Forum (ILF) forderte den IGH auf, zum einen den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas zu überprüfen, der sich inzwischen seit 18 Jahren an sein Amt klammert, wofür er zahlreiche fällige Wahltermine abgesagt hat. Zum anderen müsse die PA wegen „ungezügelter, weit verbreiteter, systematischer Folter“ von Palästinensern und israelischen Bürgern untersucht werden, wie der Vorsitzende der ILF Arsen Ostrovsky gegenüber den Medien sagte. „Die Palästinensische Autonomiebehörde ist bisher wegen solch schlimmer Verbrechen wie Folter noch nie juristisch zur Verantwortung gezogen worden. Wir sagen: ‚Es reicht!’ und wollen das jetzt ändern“, sagte Ostrovsky. Beispielsweise betrifft dies den palästinensischen Menschenrechtler Nizar Banat, der im Jahr 2021 die PA kritisierte und verstarb, nachdem er in Untersuchungshaft von PA-Sicherheitsleuten geschlagen worden war. Die Verhandlungen gegen die für seinen Tod verantwortlichen Beamten sind immer noch nicht abgeschlossen. Seine Hinterbliebenen bezeichnen den Prozess ohnehin als „Farce“. Die PA behauptet auch, sie habe den Gerichtsstand über den von der Hamas kontrollierten Gebieten in Gaza, wo die Terrorgruppe zwei geistlich kranke Israelis, Hisham al-Sayed und Avera Mengistu, als Geisel nahm, nachdem diese in den Jahren 2014 bzw. 2015 unabsichtlich die Grenze zu Gaza überschritten hatten. Beide Kranken dürfen keinen Kontakt zum Internationalen Komitee des Roten Kreuzes haben. (DC, VFI News)

Bitte betet weiter für den Schutz vor Anschlägen. Betet, dass den Traumatisierten Gerechtigkeit widerfährt und es ihnen anschließend wieder gut geht. – Psalm 80,20