
Lapid: Netanjahu und seine Verbündeten reißen die demokratischen Grundlagen Israels nieder
Der scheidende israelische Premierminister Jair Lapid griff den designierten neuen Premier am 28.11.2022 heftig an. Er warf ihm „Gelegenheitskriminalität“ vor, weil dieser rechtliche Reformen wolle, die sein noch laufendes Verfahren wegen Korruption betreffen. Netanjahu und seine voraussichtlichen Kollegen in der Koalition wollten Lapid zufolge alle Einschränkungen für die politische Mehrheit entfernen und Israel in ein Land ohne Wächter und ohne Gerichte verwandeln. Sie würden die demokratischen Grundlagen des Landes niederreißen. Auf einer Konferenz des Israelischen Instituts für Demokratie klagte Lapid, Netanjahu wolle selbst entscheiden, wer der Staatsanwalt in seinem Verfahren sein soll. Auch wolle er die Richter auswählen, die seine Beschwerde anhören. „Netanjahu will ein Gesetz verabschieden, das Klagen gegen einen Premier verhindert, weil er ein Premier ist, gegen den geklagt wurde.“ Dies sei eine juristische Reform. Es sei keine Ideologie, sondern Gelegenheitskriminalität. Lapid wird wohl Oppositionsführer, wenn es Netanjahu schafft, eine Koalition mit 64 Mitgliedern aufzustellen. Lapid will dies verhindern. Er sagte: „Dagegen werden wir entschlossen ankämpfen.“ (Times of Israel, VFI News)
Markus 3,25