EU unterstützt weiter Nichtregierungsorganisationen, die mit Terroristen verbunden sind

Die Europäische Union und Nichtregierungsorganisationen (NRO) arbeiten zusammen, um die Verluste wettzumachen, die dadurch entstanden sind, dass Israel sechs der NROs als Terrorgruppen eingestuft hat. Die EU und die NROs geben dabei vor, die bekämpften den schrumpfenden Raum für zivile gesellschaftliche Organisationen unter den Palästinensern. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Tageszeitung Jerusalem Post vorliegt. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten weiter mit den sechs betroffenen Organisationen zusammen; sie zeigen ihnen kollektiv ihre Solidarität sowohl auf technischer Ebene und in der Führung“, hieß es in einem Protokoll vom 21.1.2022 für ein Treffen zwischen EU-Vertretern für die Palästinenser, weiteren Vertretern Europas und führenden Vertretern der zivilen palästinensischen Gesellschaft. * Das Treffen fand statt, nachdem der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz im Oktober 2021 beschlossen hatte, die folgenden sechs palästinensischen Organisationen wegen ihrer Beziehungen zur sogenannten Volksfront für die Befreiung Palästinas zu verbieten: Addameer, Al Haq, das Bisan-Zentrum, den palästinensischen Zweig der internationalen Organisation zur Verteidigung von Kindern (DCI-P), die Komitees der Gewerkschaft für Landwirtschaft (UAWC) und die Komitees der Gewerkschaft für palästinensische Frauen (UPWC). Die PLO gilt in Israel, den USA, der EU und in anderen Ländern als Terrororganisation. Die Verträge mit der Al Haq und dem palästinensischen Zentrum für Menschenrechte, die ein von der EU bezahltes Projekt mit einigen der verbotenen NROs betrieben hatten, wurden ausgesetzt, nachdem Israel letztes Jahr seine Vorwürfe vorgebracht hatte, und zwar noch vor ihrer offiziellen Klassifizierung als Terrororganisationen. Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wies die Vorwürfe zurück, aber das Einfrieren der direkten und indirekten Gelder blieb. Eine vollständige Überprüfung würde wahrscheinlich ein halbes Jahr dauern, hieß es in dem im Januar veröffentlichten Dokument. Bei dem Treffen mit EU-Vertretern und bei der palästinensischen NRO-Konferenz wurde nicht erwähnt, dass der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas seinerseits beschlossen hatte, die Aktivitäten und Finanzen von zivilen palästinensischen Organisationen einzuschränken. Allerdings bezeichneten die palästinensischen NROs die Entscheidung von Abbas zum Einfrieren der NRO-Konten als böswilligen Angriff. Die Al Haq behauptete, der Entschluss beschränke die Säulen der Transparenz und Offenheit der zivilen Gesellschaft. (Jerusalem Post, VFI News)