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Alle EU-Mitgliedsstaaten außer Ungarn und Österreichverurteilen Annektierungspläne

Am 18.5.2020 veröffentlichte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell eine dritte Erklärung, in der er die Pläne Israels zur Annektierung kritisierte. Mit der Unterstützung von 25 der 27 Mitgliedsstaaten sagte Borrell: „Wir rufen Israel eindringlich auf, von einseitigen Schritten Abstand zu nehmen, die zur Annektierung jeglicher ‚besetzter palästinensischer Gebiete’ führen würde, was ohnehin gegen internationales Recht wäre.“ Ungarn und Österreich, die einzigen, die nicht wie die anderen EU-Länder abstimmten, waren offen gegen die Kritik von Borrell. Ein ungarischer Diplomat sagte, niemand wisse, ob Israel sein Gesetz auf Teile des Westjordanlandes tatsächlich anwenden würde oder nicht. Darum rate sein Land zur Vorsicht, wenn es darum geht, Israel Botschaften zu senden. Stattdessen sollte man hinter verschlossenen Türen auf Diplomatie setzen und seine Meinung nicht öffentlich in den Medien kundtun. Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière warnte Israel unterdessen, ein solcher Schritt sei nicht hilfreich – weder für die Rolle Israels in der Welt noch für seine Integration in der Region noch für seinen Beziehungen zu seinen Partnern.“ Jerusalem Post, VFI News)