Australien will Propaganda-Slogans verbieten

Der australische Bundesstaat Queensland kündigte ein Paket von Gesetzen an, mit denen Antisemitismus bekämpft und u. a. Lieder wie „Globalisiere die Intifada“ und „Vom Fluss bis zum Meer“ verboten werden sollen. Außerdem sollen die Bußgelder für das Aufhängen von terroristischen Symbolen erhöht werden, wie nun auch für Fahnen und Embleme von Terrorgruppen wie der Hamas, der ISIS und der Hisb-Allah. Zusätzlich sollen Menschen und Gotteshäuser besser geschützt werden. Premier David Crisafulli sagte, diese Reformen seien eine Reaktion auf den vermehrten Hass und die Einschüchterung. Sie sollen eine klare Linie kommunizieren. Durch den Gesetzentwurf werden Handlungen zu Straftaten, wenn Gläubige zum Beispiel daran gehindert werden, in Gottesdienste zu gehen, oder wenn sie dort belästigt werden. Die Strafen für Anschläge auf Geistliche werden verschärft. Auch wird ein neuer Straftatbestand eingeführt, wenn Gotteshäuser mutwillig beschädigt werden. Führende jüdische Gemeindeleiter begrüßten die für den Schutz von Minderheiten überfälligen Maßnahmen. Wenn die Vorschläge angenommen werden, wird Queensland der erste Bundesstaat sein, der diese beiden Slogans explizit zur Straftat macht. Dies wird angesichts der angespannten Lage wahrscheinlich zu Debatten über das Abwägen der freien Meinungsäußerung und des Eindämmens von Hetze und Einschüchterung führen. (Jerusalem Post, VFI News)  

„Weiche vom Bösen und tue Gutes, suche Frieden und jage ihm nach!“ – Psalm 34,15