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Litauen stuft die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
Der Seimas, das Parlament der Republik Litauen, verabschiedete am 3.10. eine Resolution, in der die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation eingestuft wurde, wie litauische Medien berichteten. Am 4.10. erklärte der konservative Abgeordnete Emanuelis Zingeris auf einer Pressekonferenz: „Wir gehören zu den ersten im EU-Parlament, die eine solche Resolution verabschiedet haben. Für uns ist die IRGC eine Terrororganisation. Seit gestern muss unser Innenministerium prüfen, ob Mitglieder dieser Terrorgruppe unsere Grenze überqueren wollen.“ Er rief andere EU-Länder auf, es Vilnius gleichzutun und ein neues Paket von Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Dabei sollten Einzelpersonen und Firmen ins Visier genommen werden, die bei der Entwicklung und Lieferung von ballistischen Raketen und Drohnen aus dem Iran helfen und diese nach Russland bringen oder anderen Terrorgruppen übergeben. Gegen die iranische Luftfahrt müssten strenge Maßnahmen ergriffen werden. Seit über 40 Jahren unterdrücke der Iran, dessen Regierung 1979 undemokratisch an die Macht kam, sein Volk, diskriminiere Frauen, verstoße gegen Menschenrechte und gehe gewaltsam gegen Demonstranten vor, hieß es in der Resolution. (INN, VFI News)
Proklamiert, dass Teheran nicht noch mehr Menschen im Nahen Osten schadet, dass sich der Westen dagegen einsetzt und dem iranischen Volk, das durch das autoritäre Regime am Boden zerstört ist, hilft.