Netanjahu: „Kein Baustopp!“

Israel verpflichtete sich am 26.2.2023 bei einem Gipfeltreffen im jordanischen Akaba, neue Bauprojekte in den Siedlungen zu pausieren, wie einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen zu entnehmen war. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte sogleich, es würde jenseits der Grünen Linie keinen Baustopp geben. * Die Mitteilung nach dem Treffen lautete: „Israel stimmt zu, für die Dauer von vier Monaten nicht über neue Siedlungen zu sprechen und für die nächsten sechs Monate keine neuen Bewilligungen für Außenposten zu erteilen.“ Ein ranghoher Vertreter bestätigte, Israel habe seinen Gesprächspartnern mitgeteilt, es würde in den nächsten Monaten keine weiteren Ankündigungen über Siedlungsprojekte geben. Doch wenige Stunden nach dieser gemeinsamen Erklärung schrieb Premier Netanjahu auf Twitter, dass der Bau und die Bewilligung von Projekten „in Judäa und Samaria“ gemäß den ursprünglichen Plänen und Terminen ohne Änderungen weitergehen würde, wobei er die biblische Bezeichnung für das so genannte „Westjordanland“ benutzte. „Es gibt keine Änderung in der Politik Israels und wird auch keine geben“, schrieb er weiter. Auch der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte dies. „In den kommenden Monaten wird Israel neun Außenposten autorisieren und 9.500 Wohneinheiten in Judäa und Samaria freigeben“, hieß es in seiner Erklärung. „Es gibt keinen Baustopp, keine Änderung bezüglich des Status vom Tempelberg und keine Einschränkung bei den Aktivitäten der IVK.“ Bei dem Gipfeltreffen hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass sie sich vor dem moslemischen Fastenmonat Ramadan (das heißt vor dem 21. März) unter Vorsitz von Ägypten erneut treffen würden, um Fortschritte beim Thema Sicherheit zu besprechen (Times of Israel, VFI News)

„Wer im Verborgenen des Höchsten sitzt, wird bleiben im Schatten des Allmächtigen. Ich sage von dem HERRN: Meine Zuflucht und meine Burg; mein Gott, auf den ich vertraue. Denn Er wird dich erretten von der Schlinge des Vogelfängers, von der verderblichen Pest.“ – Psalm 91,1-3

„Du wirst dich nicht fürchten vor dem Schrecken der Nacht, vor dem Pfeil, der bei Tage fliegt.“ – Psalm 91,5