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Former prime minister Benjamin Netanyahu

Israelische Polizei hörte Netanjahus Gespräche ab

Bei dem Verfahren gegen den ehemaligen israelischen Premier Netanjahu kam nun heraus, dass die Polizei die Telefone von engen Mitarbeitern von Netanjahu ohne Erlaubnis abgehört hatte. Derartige „Beweise“ würden von einem US-amerikanischen Gericht nie anerkannt. Netanjahu wird Korruption vorgeworfen. Seine Verbündeten sagen, dieser Fall beweise nur, dass ihn die linksgerichteten „Bruderschaften“ zur Zielscheibe gemacht haben. Vorgeworfen wird ihm, er soll mit einer Zeitung eine bessere Berichterstattung ausgemacht haben. Dafür habe er angeblich nicht erlaubte Geschenke, wie Zigarren von einem Freund angenommen. Ihm wird auch unterstellt, sich in Telekommunikationsverhandlungen eingemischt zu haben. Die Anklagen werden als fadenscheinig und politisch motiviert eingestuft. Befürworter der Klage gegen Netanjahu behaupten, nun würde man herausfinden, ob Israel seine Politiker zur Verantwortung zieht. Bei den Verhandlungen wurde bekannt, dass die israelische Polizei illegale Spionageprogramme gegen Mitarbeiter Netanjahus einsetzte, die dann zu Zeugen des Staates gemacht wurden. Das angebliche Abhören steht mit einem größeren Skandal in Verbindung, bei dem eine israelische Firma solche Programme an ausländische Regierungen verkauft haben soll. Wie die US-amerikanische Tageszeitung Politico am 5.2.2022 schrieb, wurde derartige Spionagesoftware wohl auch gegen israelische Bürger verwendet. Das Abhören betraf möglicherweise mehr als einen Zeugen und die so gewonnenen Daten wurden vielleicht von der Polizei benutzt, um Zeugen dazu zu zwingen, gegen Netanjahu auszusagen. Details über die Anschuldigungen gegen ihn wurden bei mehreren Wahlen missbraucht und führten am Ende zu seiner Abwahl, obwohl seine Partei, der Likud, mehr Stimmen erlangt hatte als alle anderen. Auf Twitter bezeichnete Netanjahu die Offenbarungen als „Erdbeben.“ Es gab mehrere Forderungen nach einer Überprüfung, ob die israelische Polizei gegen Gesetze und zivile Freiheitsrechte verstoßen hat, um einen Premierminister aus dem Amt zu entfernen. * In den USA gelten Beweise, die ohne rechtliche Erlaubnis erlangt werden, bei Gerichtsverhandlungen als unzulässige „Früchte von einem giftigen Baum.“ Wenn die Beweismittel, die ausgeschlossen wurden, für die Argumentation der Staatsanwaltschaft wichtig genug sind, kann eine Klage ganz und gar abgewiesen werden. Andere Methoden, mit denen Zeugen ermutigt werden sollten, gegen Netanjahu auszusagen, haben die Öffentlichkeit geschockt.

Bitte betet, dass Politiker ehrlich, ehrenhaft und fair werden.