Neues russisches Gesetz könnte jüdische und/oder israelische Organisationen als „ausländische Akteure“ definieren

Moskau hat seine Definition für „ausländische Akteure“ erweitert. Dazu zählen zum einen alle, deren Aktivitäten als etwas eingestuft werden, was gegen die Interessen Russlands ist und zum anderen Personen oder Gruppen, die in irgendeiner Form Unterstützung aus dem Ausland bekommen, nicht nur finanzieller Art. Laut dieser Definition könnten nun jüdische Repräsentanten oder Vertreter von internationalen jüdischen Organisationen als „ausländische Akteure“ klassifiziert werden. In den russischen Medien hieß es, dass alle, die für „ausländische Akteure“ gearbeitet oder von ihnen Gelder empfangen haben, im Justizministerium als Personen oder Gruppen geführt werden, die mit „ausländischen Akteuren Kontakt“ haben. Die Jerusalem Post berichtete exklusiv, dass Vertreter Russlands seit drei Jahren gegen die jüdische Migrantenorganisation ermitteln. Dabei seien Informationen und Computerteile genau überprüft worden. Ein neues Schreiben an die Migrantenorganisation enthielt diese Woche eine Liste dessen, was das russische Justizministerium als Verstoß gegen das Gesetz erachtet und welche Konsequenzen auf derartige Gesetzesbrüche stehen. Wie bereits berichtet, hatte ein ranghoher Diplomat erklärt, Russland behauptet, dass die Migrantenorganisation illegal Informationen über russische Bürger sammelt. (Jerusalem Post, VFI News)

„Die Lippe der Wahrheit besteht ewiglich, aber nur einen Augenblick die Zunge der Lüge.“ – Sprüche 12,19