
Regierung will eigene Kommission zur Untersuchung des 7. Oktobers statt eines staatlichen Untersuchungsausschusses
Am 15.11. beschloss die Regierung ihre eigene Kommission zur Untersuchung der am 7.10.2023 begangenen Fehler zu gründen, anstatt einen traditionellen Untersuchungsausschuss zu bilden. Die Minister sollen das Mandat und die Zusammenstellung des Gremiums bestimmen, wobei der Ausschuss von offizieller Seite dennoch als unabhängig eingestuft wird. Gemäß der Entscheidung hat das Gremium die vollständige Berechtigung für Ermittlungen, auch wenn deren Umfang noch nicht definiert wurde. Ein Team von Ministern wird in den nächsten 45 Tagen ein Mandat erstellen; die Regierung hat dem Höchsten Gericht mitgeteilt, dass sie innerhalb von 60 Tagen nach der Gründung der Kommission einen ersten Bericht abgeben wird. Gegner argumentieren, dass ein von der Regierung selbst ernanntes Gremium das Risiko eingeht, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erodieren und die Rechenschaftspflicht einzugrenzen. Stattdessen müsste es eine komplette staatliche Untersuchung geben, mit dem Recht, Zwangsvorladung zu fordern. Befürworter sagen, eine Kommission würde auf politischer Ebene mehr Zuspruch finden. (Times of Israel, VFI News)
„Aber das Recht wälze sich einher wie Wasser, und die Gerechtigkeit wie ein immerfließender Bach!“ – Amos 5,24