Blinken: „Die USA sind gegen die Unterminierung einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Am 2.1.2023 betonte der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken, die USA seien gegen die Unterminierung der Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese Aussage machte er bei seinem ersten offiziellen Telefonat mit dem neuen israelischen Außenminister Eli Cohen. Netanjahus rechts-religiöse Koalition hat dem Ausbau von israelischen „Siedlungen“ im Westjordanland (sprich in Judäa und Samaria) zugestimmt und Dutzende von illegalen Außenposten legalisiert. In der ersten Klausel der Richtlinien der Regierung heißt es: „Das jüdische Volk hat das exklusive und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel“, ein Gebiet, das das biblische Judäa und Samaria (nunmehr „Westjordanland“ genannt) umfasst. * Für die Regierung Biden stellen jegliche Schritte zur „Annektierung“ des Westjordanlands oder eine Änderung des Status quo, wonach jüdische Gebete auf dem Tempelberg verboten sind, ein rotes Tuch dar. Dies ist zumindest die Einschätzung von zwei Vertretern Israels und der USA, die mit dem Thema vertraut sind. Das Gespräch zwischen Blinken und Cohen dauerte rund 40 Minuten. Laut der Mitschrift sprachen die beiden Männer über die US-amerikanischen Zusagen für Israel in Sachen Sicherheit, über die Bemühungen zur Stärkung der Abraham-Abkommen und die Förderung der Integration Israels in die Region. Darüber hinaus kam die atomare Bedrohung durch den Iran zur Sprache. Blinken sagte gegenüber Cohen, die Bemühungen der USA zur Wiederbelebung des iranischen Atomvertrages lägen auf Eis. Grund dafür sind die widerspenstige Einstellung Teherans, die andauernden Demonstrationen in der Islamischen Republik und ihre intensive Kooperation mit den russischen Truppen, die in die Ukraine eingedrungen sind. * Diese Haltung der USA freut die neue israelische Regierung wahrscheinlich, denn sie ist definitiv gegen den Atomvertrag. Laut Cohens Büro habe dieser seine Einstellung zu den Palästinensern in dem Telefonat erklärt und betont, dass er gegen die Bemühungen der PA ist, den Konflikt vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. (Times of Israel, VFI News)