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UN General Assembly

Vorschlag der PA an die UNO zur Beendigung der Präsenz Israels in Judäa und Samaria innerhalb von sechs Monaten

Die Palästinensische Mission bei der UNO hat einen Entwurf eingereicht, über den die UNO nächste Woche entscheiden soll. Darin fordert sie von der UNO-Generalversammlung vor kurzem vom Internationalen Strafgerichtshof getroffene Beschlüsse innerhalb eines bestimmten Zeitraums umzusetzen. Dies sollte mit speziell entwickelten Überwachungsmethoden geprüft werden. Unter anderem wird gefordert, dass sich Israel innerhalb von sechs Monaten aus den „Palästinensischen Gebieten“ zurückzieht; dass sich die IVK aus den „Gebieten“ zurückzuziehen hat; dass der Siedlungsbau gestoppt wird und dass die Palästinenser in „ihr Land“ zurückkehren dürfen. Auch sollen andere Länder Israels Präsenz nicht als rechtens anerkennen; Vertretern Israels müssten Sanktionen auferlegt werden; Waffen dürften nicht mehr an Israel verkauft werden, wenn sie gegen die „PA-Gebiete“ eingesetzt werden könnten, und es dürften keine diplomatischen Vertretungen in Jerusalem etabliert werden. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon sagte dazu: „Falls diese Resolution von der Generalversammlung verabschiedet wird, und das auch noch am 1. Jahrestag des Massakers vom 7.10.2022, dem schlimmsten Anschlag auf Juden seit dem Holocaust, wäre das eine Belohnung der Terroristen und eine Botschaft an die Welt, dass das barbarische Abschlachten von Kindern, das Vergewaltigen von Frauen und die Entführung von unschuldigen Zivilisten eine würdige Taktik sei. Ich fordere die Generalversammlung auf, einen derart schändlichen Entwurf sofort abzulehnen und stattdessen eine Resolution zu verabschieden, in der die Hamas verurteilt und die sofortige Freilassung der Geiseln gefordert wird.“ (INN, VFI News)

Johannes 16,13