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Trump stoppt Untersuchung des IStGH

US-Präsident Trump hat eine so genannte Durchführungsverordnung unterzeichnet. Damit werden Sanktionen gegen Personen verhängt, die beim Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) angebliche Kriegsverbrechen untersuchen sollen, welche im Krieg in Afghanistan von amerikanischen, afghanischen und israelischen Soldaten begangen worden sein sollen; hinzu kommen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Taliban. Mit dieser Verordnung kann US-Außenminister Pompeo Gelder von IStGH-Vertretern einfrieren, die an derartigen Untersuchungen beteiligt sind. Zusätzlich ist Pompeo nun befugt, diesen Personen die Einreise in die USA zu verweigern. Trump gingen diesen Schritt, nachdem der oberste Staatsanwalt des IStGH Fatou Bensouda darauf gedrängt hatte, potentielle Verbrechen zu untersuchen, die Israelis gegen Palästinenser begangen haben sollen, was US-Außenminister Pompeo große Sorgen machte. „Trotz unserer Forderung, verfolgt das Tribunal Israel – unseren Verbündeten“, so Trump. Das grüne Licht für die Sanktionen gegen Vertreter des Tribunals sorgt nun international, zum Beispiel bei Menschenrechtsorganisationen, für Bedenken. (INN, VFI News)

„Das Wohlgefallen der Könige sind gerechte Lippen; und wer Aufrichtiges redet, den liebt er.“ – Sprüche 16,13