Europa will Sanktionen trotz Verstößen durch den Iran nicht erneuern

Die europäischen Staaten, die am Atomvertrag mit dem Iran beteiligt sind, wollen die Sanktionen gegen Teheran, die in Kürze ablaufen, nicht erneuern. Damit würde das Verbot des Exports von ballistischen Raketen und Drohnen Mitte Oktober auslaufen. Dies wurde am 5.7.2023 bekannt. Die E3, das heißt Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wollen ihre eigenen Sanktionen in Bezug auf ballistische Waffen nebst weiteren Zwangsmaßnahmen, die über die UNO-Sanktionen hinausgehen, einführen, wie es hieß. Weder neue Sanktionen noch eine erneute Einsetzung von alten Sanktionen von vor 2015 seien geplant. * Laut dem Vertrag von 2015 müssten die Sanktionen im Herbst aufgehoben werden, das heißt zum einen das Verbot, ballistische Waffen zu entwickeln und zu bauen, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, und zum anderen der Import und Export von Raketentechnologie, wie Geschosse und Drohnen mit einer Reichweite von mindestens 300 km. (Jerusalem Post, VFI News)