Logo
Artikel 7 von 9
A traveler enters Israel through a new passport control terminal in Ben Gurion International Airport

Neue Regelung für Reisepässe für Einwanderer

Innenminister Arie Deri will, dass neue Einwanderer beweisen müssen, dass sie sich in Israel niedergelassen haben. Erst dann stünde ihnen ein israelischer Pass zu, wie sein Büro am 2.1.2023 mitteilte. Deri hat das Bevölkerungsamt angewiesen, sich auf diesen Schritt vorzubereiten. Bisher bekommen Personen, denen die Staatsbürgerschaft zuerkannt wird, automatisch einen Reisepass. Deris Vorhaben setzt eine Änderung der Gesetzeslage voraus. Sie wäre Teil der Einwanderungsreform der soeben vereidigten Regierung. Neben dem Gesetz für Reisepässe will die Regierung auch das Rückkehrrecht ändern, insbesondere die Klausel, wonach jeder, der eine jüdische Großmutter bzw. einen jüdischen Großvater hat, vom Rückkehrrecht Gebrauch machen und israelischer Staatsbürger werden kann. Darauf haben Juden in der Diaspora mit starker Kritik reagiert. In der Vergangenheit durften neue Einwanderer erst einen Reisepass beantragen, wenn sie mindestens ein Jahr lang im Land gelebt hatten. Seit 2017 dürfen neue Einwanderer ihren Antrag auf einen Reisepass sofort stellen, obwohl Strafverfolgungsbehörden gewarnt hatten, dass eine solche Politik zu Missbrauch führen könnte. „Es ist inakzeptabel, dass Personen, die einen Reisepass beantragen dürfen, dieses Recht ebenso ausnutzen wie das ‚Aufnahmepaket’ [das heißt Gelder von der Regierung], nur um anschließend wieder dahin zurückzugehen, woher sie gekommen sind“, so Deri. „Wir dürfen die Staatsbürgerschaft und den Reisepass nur an diejenigen aushändigen, die sich in Israel niederlassen, nicht an Leute, die nur Geld haben wollen, das ihnen nicht zusteht.“(Times of Israel, VFI News)

Die Artikel in den Beiträgen spiegeln nicht unbedingt die Meinung von VfI wider. Wir sind darum bemüht, so genau wie möglich über Dinge zu berichten, die Israel, den Nahen Osten, die Diaspora und Juden auf der ganzen Welt betreffen und hoffen, diese Mitteilungen sind für euch informativ und helfen euch, präziser zu beten.