
Schweizer Nationalrat stimmt gegen Anerkennung des Palästinenserstaates
Der Schweizer Nationalrat stimmte am 28.04.2026 mit 116 zu 66, bei elf Enthaltungen, gegen den Vorschlag, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Der Kanton Genf hatte den Vorschlag eingebracht, die Schweiz solle den PA-Staat anerkennen und sich bemühen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu etablieren. Das Komitee für auswärtige Angelegenheiten im Nationalrat, das den Vorschlag prüfte, erklärte, es sei zwar gegen die Massaker, die im Nahen Osten passierten, doch die Mehrheit kam zu dem Schluss, dass die Bedingungen noch nicht erfüllt seien, um einen PA-Staat anzuerkennen. Das Komitee berief sich dabei auf internationales Recht, das drei Hauptvoraussetzungen für die Anerkennung eines Staates nennt: eine stetige Bevölkerung, ein definiertes Territorium und eine unabhängige, funktionierende Regierung. An der 3. Bedingung mangelte es, denn es gibt kein funktionierendes Organ, das die PA regiert. Erich Vontobel von der Schweizerischen Volkspartei in Zürich argumentierte, dass die Anerkennung eines Staates zum jetzigen Zeitpunkt ein problematisches Signal senden könnte. Er betonte, Gaza sei weiter unter der Kontrolle der Hamas, die Hamas sei gegen Frieden und strebe die Zerstörung Israels offen an, und die Schweiz habe die Gruppe als Terrororganisation eingestuft. Unterdessen übt die PA keine einheitliche, effektive Staatsautorität über das gesamte Gebiet aus. Die Mehrheit des Komitees denkt auch, eine Anerkennung jetzt gehe gegen die Neutralität der Schweiz und gefährde ihre Rolle als Vermittlerin im Friedensprozess. So kam das Komitee zu dem Schluss, es sei zu früh für eine Anerkennung, auch wenn dies langfristig gesehen seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht infrage stelle. Die Entscheidung folgt der Position des Oberhauses der Schweiz und einer Öffentlichkeitsinitiative vom Oktober 2025; 148 UNO-Mitgliedsstaaten erkennen Palästina bereits an, während die Schweiz nur für eine Zwei-Staaten-Lösung ist, wenn eine Eigenstaatlichkeit praktikabel ist. (Jerusalem Post, VFI News)
„Gerechtigkeit erhöht eine Nation, aber Sünde ist die Schande der Völker.“ – Sprüche 14,34