Höchster iranischer Anführer gewährt Amnestie

Der höchste iranische Anführer, der Ajatollah Ali Khomeini, soll Berichten zufolge am 5.2.2023 eine Amnestie oder eine Reduzierung der Gefängnisstrafen für „Zehntausende“ von Menschen angeordnet haben. Sie waren bei den Demonstrationen gegen die Regierung, die das ganze Land erschüttert haben, festgenommen worden. Damit gestand er erstmals ein, wie viele Personen bei dem harten Durchgreifen der Polizei eingesperrt worden sind. Das Dekret von Khomeini kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem jeweils vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 Begnadigungen ausgesprochen werden. Bisher gab es keine offiziellen Angaben dazu, wie viele Bürger bei den Demonstrationen festgenommen worden sind. Die Berichte über das Dekret in den staatlichen Medien enthielten keine Erklärungen zur Entscheidung Khomeinis, der in allen Angelegenheiten im Staat das letzte Wort hat. Allerdings sind Gefängnisse im ganzen Land überfüllt – da es schon mehrere Jahre lang Demonstrationen wegen der wirtschaftlichen Lage und anderen Problemen gibt und Menschen für ihre Teilnahme an den Demonstrationen festgenommen werden, wie es in amerikanischen Medien hieß. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists in Iran zufolge sind bei den Demonstrationen bisher über 19.600 Personen festgenommen worden. Die Gruppe zählt schon von Anfang an mit und erklärte, mindestens 527 Bürger seien vom Staat getötet worden, der die Proteste bekanntlich mit Gewalt zu unterdrücken versucht. (INN, VFI News)