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Israel überweist Steuern an PA, ohne Abzug der „Gehälter“, die die PA an Terroristen auszahlen wird

Wie zuvor berichtet zahlt die PA Terroristen und ihren Familien monatlich „Gehälter“. Wie ebenso berichtet, treibt die israelische Regierung Steuern und Zölle für die PA ein und überweist diese dann nach Ramallah. Diese Woche überwies die israelische Regierung den gesamten Betrag an für die PA eingetriebenen Steuern und Zöllen – ohne Abzug dessen, was die PA nun an die Terroristen bzw. deren Hinterbliebene zahlt (falls die Terroristen bei ihren Anschlägen gegen unschuldige Israelis selbst zu Tode kamen). Das Finanzministerium bestätigte am Mittwoch, das Israel der PA 3,7 Mrd. Schekel (das entspricht 947.933.507 Euro) überwies. Abgezogen wurden lediglich die Kosten für Dienstleistungen, nicht jedoch die „Terrorgehälter“ für die Ermordung unschuldiger Bürger des jüdischen Staates oder von Touristen durch palästinensische Terroristen. Der Leiter der Allgemeinen Behörde für zivile Angelegenheiten der PA, Hussein al-Sheikh, schrieb auf Twitter, die israelische Regierung habe den gesamten Betrag an die PA überwiesen. * Hintergrund: Im Jahr 2018 war ein Gesetz namens „Pay for Slay“ (Bezahlung für Ermordung) verabschiedet worden, wonach das Sicherheitskabinett eigentlich die Beträge zurückbehalten müsste, die die PA – gemäß einem Jahresbericht aus dem Verteidigungsministerium – an Terroristen zahlt. Das Einfrieren dieser Beträge müsste sofort nach der Entscheidung des Kabinetts erfolgen. * Doch daran hielt sich die Regierung diese Woche nicht. Ein Mitarbeiter aus dem Finanzministerium erklärte am 2.12., dass die Einbehaltung von 50 Mio. Schekel (12,5 Mio. Euro) pro Monat für die Dauer von zwölf Monaten erst ab dem nächsten Monat greifen würde. (Jerusalem Post, VFI News)

„Wenn nun deinen Feind hungert, so speise ihn... so wirst du feurige Kohlen auf sein Haupt sammeln.“ – Römer 12,20 (und Sprüche 25,21-22)