Sechs Länder sagen nein zur EU-Resolution, die Friedensplan verurteilen wollte

Am Dienstag, den 4.2.2020 versuchte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission von der Leyen, gemeinsam mit den 27 EU-Außenministern, die dem Rat für Außenpolitik angehören, eine Resolution zu versabschieden. Mit besagter Resolution sollte der Friedensplan der Regierung Trump von letzter Woche kritisiert werden. Borrell warnte eindringlich vor der Absicht Israels, Judäa und Samaria innerhalb von Wochen zu annektieren. Das israelische Außenministerium setzte sich bei den Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten stark gegen die Resolution ein, denn sie wäre einseitig gewesen und hätte die Palästinenser ermutigt, direkte Verhandlungen zu vermeiden. Mindestens sechs Mitgliedsstaaten stimmten Israel zu und blockierten die Resolution. Dazu zählten Italien, Ungarn, Österreich, die Tschechische Republik und zwei nicht genannte Nationen. Ihr Widerstand machte die von Borrell geplante, gemeinsame Erklärung zunichte, denn außenpolitische Erklärungen der EU müssen von allen 27 Ländern getragen werden. Die Führung Israels reagierte heftig auf die Bemerkungen des Spaniers Borrell, der sein Amt im Dezember 2019 antrat. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Lior Haiat schrieb auf Twitter: „Die Tatsache, dass der erst seit kurzem amtierende Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sich – nur wenige Stunden nach seinen Treffen mit Vertretern des Irans – mit drohenden Worten gegen Israel äußerte, ist bedauerlich und gelinde gesagt merkwürdig. Eine derartige Politik und Vorgehensweise ist der beste Weg, um die Rolle der EU im Friedensprozess zu minimieren.“ (VFI News)